Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
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Antwort 28.05.2025 von Daniel Baldy SPD
Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Antwort 09.05.2025 von Sandro Kappe CDU
Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab
Antwort 09.05.2025 von Carsten Brodesser CDU
Daher finde ich es richtig, dass unser neuer Außenminister Joe Wadephul für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vorbereitet.
Antwort 15.05.2025 von Jan Köstering Die Linke
Ein direkter militärischer Angriff Russlands auf Deutschland erscheint aufgrund unserer geografischen Lage inmitten von NATO-Staaten als unrealistisch.
Antwort 09.05.2025 von Carsten Brodesser CDU
Nach nun über drei Jahren des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sowie der gezielten Verschleppung von Friedensverhandlungen von der russischen Seite, traue ich Wladimir Putin alles zu.