(...) So in etwa werde ich das gesagt haben und meine es auch so. Markt hat in bestimmten Sphären seinen Sinn, in anderen aber nicht. Deshalb bin ich strikt gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) Darüber hinaus kann bei zwingendem Erfordernis – Verteidigungsfall und Bündnisfall – auch ein Einsatz der 155-mm-Artilleriemodelle DM 632 und der Rakete M62 erfolgen. Die Streumunition BL-755 der Luftwaffe wird bereits seit dem Jahr 2001 schrittweise ausgesondert und soll bis voraussichtlich zum Jahr 2009 umweltgerecht entsorgt sein. Auch die Modelle DM 602 und DM 612 werden bis zum Jahr 2009 vollständig ausgesondert. (...)
(...) Wir haben mit unserem Modell vom Bürgergeld schon lange eine Überlegung, die allen deutschen Staatsbürgern ein ordentliches Leben ermöglichen würde ohne daß man bei einem Amt zum Bittsteller werden muss, davon halte ich mehr als vom Mindestlohn, weil durch den die einfachen Arbeiten aus Deutschland verschwinden und jede Menge Leute, die keine Superausbildung haben, schlicht keine Arbeit mehr finden weil es für sie keine mehr gibt. Die wird nämlich dann in Polen, der Ukraine oder Weissrussland erledigt und zahlen muss der Staat (also wir alle) sowieso, über Hartz 4 oder sonstige Sozialeinrichtungen. (...)
(...) Ein t a r i f l i c h e r Mindestlohn ist ordnungspolitisch nicht zu beanstanden; auch eine darauf aufbauende Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - ein Mindestlohn aus wettbewerbspolitischen Motiven schon. (...)
Der im Bundestag beschlossene Mindestlohn betrifft den Bereich der Post. Ich halte den Beschluß grundsätzlich für problematisch, aber es hierbei auch zu bedenken, daß der Entscheidung ein Tarifvertrag voraus gegangen ist. (...)
(...) Der Staat kann nur dafür sorgen, dass der Wettbewerb unterstützt wird. Bei der jüngsten Entwicklung der Strom- und Gaspreise ist es unser Ziel, dem Wettbewerb auf den Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen. Mit der GWB-Novelle, der Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Anreizregulierung hat die Regierung erst jüngst ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das den Wettbewerb auf den Strommärkten stärken soll. (...)
