Was besprachen Sie "privat" beim sog. Petersburger Dialog im April 2024 in Baku u. bei 2 weiteren Treffen mit dem auf EU-Sanktionsliste stehenden Kreml-Hassprediger Fadejew, Gasprom-Lobbyisten et al.?

Sehr geehrter Herr H.,

die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt. Es handelte sich um eine privat organisierte Teilnahme an einem informellen Gesprächskreis, zu dem mich Matthias Platzeck eingeladen hatte. Die Reise war in dem Sinne privat, da sie selbst finanziert war und ohne offiziellen Auftrag stattfand, außerhalb jeglicher Mandatsträgerschaft. Im Vorfeld habe ich innerhalb der Fraktion und bei zuständigen Stellen in der Bundesregierung Rücksprache gehalten, ob es grundsätzliche Einwände gegen meine Teilnahme gibt. Diese gab es nicht – aber es war von Beginn an klar, dass ich auf eigene Verantwortung und nicht im Namen der SPD oder des Bundestages reise. Mein Ziel bei solchen Gesprächen ist es: erstens zu verstehen, wie die andere Seite denkt, zweitens zu vermitteln, was wir denken und drittens mögliche Entwicklungen und Veränderungen zu erkennen, die für uns politisch bedeutsam sein könnten. Ein solcher Austausch bedeutet keinesfalls, dass ich mit der Gegenseite übereinstimme – sogar ganz im Gegenteil.

Das Ziel solcher Gespräche besteht im Austausch mit Positionen, die man ausdrücklich nicht teilt. Wer politisch Verantwortung trägt, darf schwierigen Gesprächen nicht aus dem Weg gehen. In Baku habe ich daher klar und unmissverständlich meine Haltung vertreten: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterstützung extremistischer Parteien wie der AfD sowie russische Destabilisierungsversuche in Deutschland sind für mich nicht hinnehmbar. Dass diese Positionen dort auf wenig Zustimmung stießen, liegt auf der Hand – aber politische Klarheit entfaltet ihre Wirkung nicht im Applaus, sondern im Widerspruch.

Dass in der Vergangenheit politische Fehlentscheidungen getroffen wurden, etwa durch eine zu große energiepolitische Abhängigkeit von Russland, ist unbestritten und muss auch weiterhin aufgearbeitet werden. Daraus wurden klare Konsequenzen gezogen – ein Rückfall in die alten Abhängigkeiten steht für mich nicht zur Debatte. Schon gar nicht in einer Zeit, in der Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit brutaler Härte fortführt. In diesem Sinne wurde weder über Nord Stream 2 noch über künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen – von russischem Gas oder konkreten Projekten war keine Rede. Inwiefern nach Kriegsende Handelsbeziehungen erneut aufgenommen werden können, muss in der Zukunft ausführlich erörtert werden. Über die von Ihnen angesprochenen "rote Linien"-Narrationen des Kremls wurde ebenfalls nicht gesprochen.

Für mich ist klar: Der brutale, völkerrechtswidrigen russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht hinnehmbar. Unsere volle Solidarität gilt noch immer und auch fortwirkend den Menschen in der Ukraine – sie verteidigen nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und internationalem Recht. Deutschland steht daher klar an der Seite der Ukraine und unterstützt sie weiterhin umfassend – finanziell, humanitär und militärisch.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner