Was besprachen Sie "privat" beim sog. Petersburger Dialog im April 2024 in Baku u. bei 2 weiteren Treffen mit dem auf EU-Sanktionsliste stehenden Kreml-Hassprediger Fadejew, Gasprom-Lobbyisten et al.?
https://tinyurl.com/2s4kdk6m
Ab 10:43 ff.:
https://tinyurl.com/jw8657cb
Wurde mit dem anwesenden staatlichen Gasprom-Lobbyisten auch das Wiederaufleben des nationaldeutschen Nordstream II-Projekts ein Thema, welches nicht nur, aber gerade in Ihrer Partei gegen besonnene Warnungen von Osteuropa- und Sicherheits-Expert:innen (sog. "Kaliberexperten" für Steinmeier: https://tinyurl.com/ky47kxuk) und Kritiken aus diversen Nachbarstaaten seit "Gas-Gerd"-Schröder (zur aktuellen Einordnung: https://tinyurl.com/mrxnwvnb), durch mehrere GroKos hindurch u. unter - spätestens in Reaktion auf besonnene Warnungen einer ukrainischer Delegation im Bundeskanzleramt im Okt. 2018 mit bereits vorhandenen eigenen Hochrechnungen zu der Zahl der im Falle des Großangriffs kommenden ukr. Vertriebenen und Flüchtenden im Bundeskanzleramt: https://tinyurl.com/5br4x6ky - reflektierter Inkaufnahme der Vollinvasion gg. die Ukraine lobbyiert wurde?
Wurden die "rote Linien"-Narrationen des Kremls besprochen?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine solidarische, gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung ein und werden auch künftig an Reformen arbeiten, die diesen Prinzipien gerecht werden.
Ich habe durchaus Zweifel an einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz