Eindämmung Irregulärer Migration versus Schengen-Abkommen. Ein unauflösbarer Gegensatz?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.


Der Schengenraum steht für offenen Grenzverkehr – und damit auch für gemeinsame Verantwortung. Wenn Deutschland im Alleingang Schutzsuchende an den Binnengrenzen zurückweist, ist das nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern ein Angriff auf den europäischen Zusammenhalt. Das ist insbesondere in diesen Zeiten gefährlich, da uns die europäische Rechtsstaatlichkeit sehr viel Schutz bietet in einer globalisierten Welt, in der wieder das Recht des Stärkeren droht das Leitprinzip der internationalen Beziehungen zu werden. 
Grenzkontrollen vermitteln das Gefühl von Sicherheit, gerade in unsicheren Zeiten. Aber sie lösen keine Probleme. Pushbacks und nationale Alleingänge schaffen Chaos, nicht Ordnung. 

Die Pushback-Politik ist aber schon an den Außengrenzen gescheitert und hat Chaos und Leid erzeugt. Statt sie zu kopieren, sollte sich die Bundesregierung für rechtsstaatliche Kontrollen und Registrierung an den Außengrenzen einsetzen. Es braucht nicht immer mehr Härte gegen Schutzsuchende, sondern gegen EU-Staaten, die sich nicht an Regeln halten und ihrer Verantwortung für die Registrierung und Aufnahme von Asylsuchenden nicht gerecht werden. Hier läge tatsächlich ein Hebel, um Kommunen in Deutschland zu entlasten. 
Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.

Denn das Asylrecht und die Rechtsstaatlichkeit gilt – auch an der deutschen Grenze. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Wer das untergräbt, gefährdet nicht nur Menschenrechte, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Europa.