Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rudolf R. • 01.09.2008
Antwort von Manfred Weiß CSU • 11.09.2008 (...) verantwortliche Politiker müssen bei ihren Entscheidungen die unterschiedlichen Interessen abwägen, um zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Unter diesen Umständen halte ich die gegenwärtigen Regelungen für den Betrieb von Kernkraftwerken für angemessen. Wenn Sie als offensichtlicher Kernkraftgegner die Betreiber von Kernkraftwerken so stark belasten und einengen wollen, dass eine Energieversorgung durch sie nicht mehr möglich ist, so kann ich Ihnen insoweit nicht folgen. (...)
Frage von Johannes M. • 31.08.2008
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2008 (...) Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt. (...)
Frage von Johannes M. • 31.08.2008
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Johannes M. • 31.08.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.09.2008 Sehr geehrter Herr Mosmann.
Frage von Oliver P. • 31.08.2008
Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz ÖDP • 01.09.2008 (...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)
Frage von Tina W. • 31.08.2008
Antwort von Maximilian Brym Die Linke • 01.09.2008 (...) Das gleiche muss für Renten, Kindergeld, BAFÖG, Arbeitslosenunterstützung und so weiter gelten. Erforderlich ist die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfeleistungen an die Inflation. Dabei muss besonders an die unteren Einkommensschichten gedacht werden. (...)