Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Weiß
Antwort von Manfred Weiß
CSU
• 11.09.2008

(...) verantwortliche Politiker müssen bei ihren Entscheidungen die unterschiedlichen Interessen abwägen, um zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Unter diesen Umständen halte ich die gegenwärtigen Regelungen für den Betrieb von Kernkraftwerken für angemessen. Wenn Sie als offensichtlicher Kernkraftgegner die Betreiber von Kernkraftwerken so stark belasten und einengen wollen, dass eine Energieversorgung durch sie nicht mehr möglich ist, so kann ich Ihnen insoweit nicht folgen. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.09.2008

(...) Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt. (...)

Portrait von Gabriela Schimmer-Göresz
Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz
ÖDP
• 01.09.2008

(...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)

Antwort von Maximilian Brym
Die Linke
• 01.09.2008

(...) Das gleiche muss für Renten, Kindergeld, BAFÖG, Arbeitslosenunterstützung und so weiter gelten. Erforderlich ist die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfeleistungen an die Inflation. Dabei muss besonders an die unteren Einkommensschichten gedacht werden. (...)

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