(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Herbst 2008 wird ein Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Ladenschlussgesetze in den Bundesländern vorliegen, der dem Landtag zur Diskussion zugeleitet wird. Auf dieser Grundlage wird dann die weitere Marschroute festgelegt werden und entschieden, wie ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Einzelnen aussehen könnte. (...)
(...) Also kein Entweder/Oder, sondern vielmehr ein Sowohl/Als auch: Eine erfolgreiche SPD braucht sowohl den ökonomischen Sachverstand und den Reformwillen, für die Sie beispielhaft Wolfgang Clement genannt haben, als auch das soziale Profil und die ökologische Verantwortung, für die Andrea Ypsilanti steht. (...)
(...) Allerdings kann durch die Einsparungen, die durch eine reduzierte Verwaltung in den Sozialämtern und bei den Arbeitsagenturen möglich sind, nicht so viel eingespart werden, dass die Gegenfinanzierung darstellbar wäre. Es würde auch bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens noch genügend Fälle geben, bei denen zusätzliche Leistungen erforderlich sind, wie Mietkostenübernahmen, Kostenübernahme für die Krankenversicherung, Betreuungskosten bei Behinderten, Kostenübernahmen für Ferienmaßnahmen für Kinder oder die Arbeitsvermittlung. D.h. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CSU einem Grundeinkommen in den nächsten 5 Jahren näher tritt, ohne daran irgendwelche Punkte zu knüpfen. Für mich kommt dies aus heutiger Sicht auch nicht in Frage. (...)
(...) 1. Den Rentnern wurde viel abverlangt, deshalb stört mich die Respektlosigkeit unseres von mir ansonsten sehr geschätzten Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog, der von einer "Ausplünderung" der Gesellschaft durch die Rentner sprach. Und das bei faktisch ausbleibenden Rentenerhöhungen, aber einer Steuerpolitik, die für Sie eine besondere Härte darstellt. (...)
(...) Allein Politikern die Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft zu überlassen ist zu wenig und wird nicht funktionieren. Politik in Parlamenten ist ohne soziale, sportliche, kulturelle Vereine und Bürgerinitiativen nicht in der Lage in der Gesellschaft etwas zu bewegen. (...)
