Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rudolf H. • 10.09.2008
Antwort von Eike Hovermann SPD • 11.09.2008 (...) Ihre Entrüstung über die Preispolitik der Bahn kann ich gut nachvollziehen, allerdings können Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn AG, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Bahn nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)
Frage von Michael G. • 10.09.2008
Antwort von Bernhard Hannemann FREIE WÄHLER • 11.09.2008 (...) Nachdem wir nie eine große produzierende Wirtschaftsregion werden, müssen wir uns auf die Kernkompetenzen beschränken. Wir müssen Marken entwickeln. (...)
Frage von Stephan B. • 10.09.2008
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 17.09.2008 (...) Um dem zu begegnen, müssen zunächst auf Bundesebene die Auswüchse des Lohndumpings durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden. In der Landespolitik halte ich eine alternative Konzeption von Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Regional vor Global“ für dringend notwendig. (...)
Frage von Christoph M. • 10.09.2008
Antwort von Achim Werner SPD • 10.09.2008 (...) Deshalb setze ich mich zum Beispiel dafür ein, dass in Ingolstadt im Rahmen der Stadtentwicklung auch integrierte Verkehrskonzepte zum Tragen kommen, bei denen der öffentliche Personennahverkehr eine wichtigere Rolle spielen muss als das bislang der Fall ist. Und deshalb setze ich mich auch für den zügigeren Ausbau regenerativer Energien ein. (...)
Frage von Gerd R. • 10.09.2008
Antwort von Angelika Weikert SPD • 11.09.2008 (...) Ein Stopp des Lohndumpings ist nicht nur aus Respekt vor der Menschenwürde nötig: Mindestlohn ist unser zentrales Wahlkampfthema, denn einerseits ist es ein Gebot des Anstands, dass Gute Arbeit auch anständig bezahlt wird. Es ist aber auch das Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)
Frage von Johannes B. • 10.09.2008
Antwort von Moritz Ostwald FDP • 11.09.2008 (...) die FDP Bayern geht ohne ausdrückliche Koalitionsaussage in die Landtagswahlen am 28.9.2008. Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag und ein möglichst gutes Ergebnis, um die politischen Ziele der Liberalen wirkungsvoll verfolgen zu können. Falls die FDP bei einer Regierungsbildung benötigt würde, wird das mit demjenigen Koalitionspartner geschehen, mit dem die Erreichung der FDP-Ziele am sichersten gelänge. (...)