Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland K. • 10.06.2025
Krankenkassenbeiträge -erneute Erhöhung ? -Fällige Beiträge aus jetzt fälligen Aus-Zahlungen / Altersvorsorge v. Rentnern ( Direkt-/Lebensversicherung) bei den Forderungen der Kassen berücksichtigt ?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Ariane B. • 10.06.2025
Werden Sie die Gesetzesentwürfe der Länder zum Thema Organspende u. Widerspruchslösung unterstützen, um Leben zu retten? Jeden Tag versterben 3 Menschen von der Warteliste. Ist das ethisch vertretbar?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Frage von Sascha S. • 10.06.2025
Guten Tag Herr De Fabio, sollte Europa keine Ziele haben, wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversertheit, das Recht auf freie Wahlen und wenn ja? siehe unten
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Anfrage nicht verständlich

Frage von Marcus S. • 10.06.2025
Im Watt vor Borkum soll Gas gefördert werden - obwohl das Weltnaturerbe darunter leiden wird und dieser Energieträger mit dem CO2-Handel deutlich verteuert wird. Wie ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Isolde F. • 10.06.2025
Warum wird Ungarn nicht aus der EI ausgeschlossen??? Ein Land, das nicht mehr mit den Europäischen Werten übereinstimmt und nur unser Geld will, Steuergeld???
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll

Frage von Louis-André H. • 10.06.2025
warum wird Schwarzarbeit hart bestraft, Verstöße von Abgeordnete gegen die Transparenzpflicht jedoch weitestgehend bagatellisiert?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Bei Schwarzarbeit werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Dies führt dazu, dass der Allgemeinheit diese eigentlich fälligen Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung stehen. Zudem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Rechte und um ihre Sozialversicherung gebracht. Wenn Abgeordnete einer erlaubten Nebentätigkeit nachgehen und diese nicht anzeigen, ist dies ein Transparenzverstoß, jedoch werden dem öffentlichen Haushalt dadurch in der Regel keine Gelder vorenthalten. Insofern schließe ich mich Ihrem Vergleich nicht an.