(...) der Aufsichtsrat der KfW besteht aus 37 Personen. Oskar Lafontaine hat als einziger dagegen gestimmt, der Privatbank IKB rd. 10 Mrd.Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Für DIE LINKE ist entscheidend, die seit Jahren geschwächte Binnenkaufkraft zu stärken, deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen z.B. die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll, da Einkommenserhöhungen in den unteren Einkommensgruppen vor allem in den Konsum fließen statt auf die Finanzmärkte. (...)
(...) Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion konnten dem Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn also mit gutem (Partei)Gewissen zustimmen, weil die wichtigsten Forderungen des Hamburger Parteitages umgesetzt wurden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass ein Großteil der zu erzielenden Gewinne für den Lärmschutz an den Strecken genutzt werden soll, was uns im Rheintal ein besonders großes Anliegen ist. (...)
(...) Oskar Lafontaine fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten großen Familienunternehmen angemessen am Gewinn dieser Unternehmen beteiligt werden. Denn sie sind es, die diesen Milliardengewinn erwirtschaften und nicht die Frau Schaeffler und ihr Sohn. (...)
(...) Das Präsidium der SPD hat bereits am 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Thema “Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” beschlossen und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Poß mit der Leitung dieser AG betraut. Die Arbeitsgruppe hat sich unter anderem mit der die Verbesserung der Transparenz, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit, der Überprüfung von Nebenleistungen sowie die Verstärkung von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft beschäftigt. (...)
(...) Das Thema wurde in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag einen tragbaren Kompromiss gefunden. (...)