(...) Die starke Zunahme insbesondere sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat die Kassen der sozialen Sicherungssysteme wieder gut gefüllt. Derzeit wird daher mit einer Anpassung der Renten im kommenden Jahr um circa 2,75 Prozent gerechnet – entsprechend der Steigerung bei den Durchschnittseinkommen. Noch steht dieser Wert unbestätigt im Raum. (...)
(...) Wir benötigen wieder Vertrauen und Stabilität. Aus diesem Grunde gibt es das Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzsektors, das in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den G7-Partnern entwickelt wurde und von ähnlichen Maßnahmen in Großbritannien, Frankreich, Spanien, anderen europäischen Ländern sowie den USA begleitet wird. (...)
Sehr geehrte Frau Seufert,
(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und Interessenvertretung der Unternehmen. (...)
(...) die Frage, die Sie aufgeworfen haben bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern taucht immer wieder auf. (...) Die langjährigen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist oder nicht, haben keine geeignete Alternative aufgezeigt. (...)