(...) Dass die Bundesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos von 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)
(...) Die Mittel für die ´Abwrackprämie´ sind aus Gründen der Kostenkontrolle auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro gedeckelt. (...)
(...) Fest steht aber, dass Unternehmen, Privatpersonen, aber insbesondere auch die öffentliche Hand allzu häufig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht im gesetzlich vorgegebenen oder aber im vertraglich geregelten Zeitraum nachkommen. Auf diese Weise werden allzu oft Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt oder die verspätete Zahlung von Rechnungen als eine vergleichsweise kostengünstige Form der Finanzierung ausgenutzt. (...)
Sehr geehrter Herr Ebel,
Sehr geehrter Herr Kersten,
(...) Aber auch die Umwelt profitiert von der geänderten Mautstruktur. Besonders schadstoffarme LKW zahlen nun deutlich weniger Maut als ältere LKW mit hohen Emissionen. (...)