Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Habeck, wie bewerten Sie die Tatsache, dass bereits 2018 mindestens ein Bundestagsbeschluss - GEMEINSAM mit der AfD - zum Bundeshaushalt (BMVg / EPl 14) getroffen wurde?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Brandl, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
Reinhard Brandl
Antwort 16.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.

Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrte Frau MdB Schulze, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 24.06.2025 von Svenja Schulze SPD

Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.

Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Scholz, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.

Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB & Minister Frei, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - Bundestagsbeschlüsse NACHWEISLICH (!) gemeinsam mit der AfD zum Bundeshaushalt getroffen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre Deutung des angesprochenen Berichts des Haushaltsausschusses ist aus der Luft gegriffen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen

Frage von Marc S. • 10.06.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen das Sonntagsöffnungsverbot zu beenden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich würde eine weitere Lockerung und mehr Ausnahmemöglichkeiten grundsätzlich begrüßen. Ich glaube aber ebenso, dass es in unserer Koalition dafür keine politische Mehrheit geben dürfte, da der Sonntag aus Gründen des Arbeitsschutzes eine hohe gesellschaftliche Bedeutung genießt.