Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Michael Efler
Antwort von Michael Efler
Die Linke
• 27.05.2009

(...) Dafür werden Unternehmenssteuern gesenkt und teils irrwitzig hohe Subventionen gezahlt. Die Linke will diesen Irrsinn beenden und schlägt eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sowie die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe vor. Darüber hinaus halte ich auch eine Einschränkung von Investitionsanreizen - also Subventionen - für notwendig. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 11.05.2009

(...) Die Initiative für ein Verbot des Paintballsports kann ich nicht nachvollziehen. (...) Wer so vorgeht, der muss auch irgendwann Kindern das Cowboy-und-Indianer-Spiel verbieten. (...)

Portrait von Detlef Winkler
Antwort von Detlef Winkler
Newropeans
• 11.05.2009

(...) Da Lobbyisten immer im Entscheidungsprozess für ein Gesetz eingebunden sind ist es aus meiner Sicht wichtig die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene so offen wie möglich zu dokumentieren. Nur dann ist es den Bürgern möglich etwaige Verflechtung zwischen Politik und Lobbyisten aufzudecken. (...)

Portrait von Astrid Helbig
Antwort von Astrid Helbig
FREIE WÄHLER
• 13.05.2009

(...) Daraus ergibt sich aber auch das die EU hier einen erhöhten Harmonisierungsbedarf hat und ihn stärker kontrollieren muss, was bisher anscheinend nicht passiert. Aus der Wirtschaftsunion muss endlich auch eine Sozialunion, mit ähnlichen Mindeslöhnen und Sozialstandards werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 14.05.2009

Sehr geehrter Herr Fürmann,

Ihre Nachricht vom 9. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

E-Mail-Adresse