(...) Ich bedaure sehr, dass die gegenwärtige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nicht einmal in solch einfachen, praktischen Dingen ihre Versprechungen wahrmacht und Fortschritte erreicht. (...)
(...) Zur Handhabe der anderen Fraktionen kann ich keine Angaben machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist bestrebt Kriterien der Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit zu erfüllen. Hier wurde vor kurzen auch eine Handreichung an alle lokalen Gliederungen unserer Partei im Bundesgebiet versendet, in dem Tipps zum ökologischen und nachhaltigen Beschaffungswesen gegeben wurden. (...)
(...) Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung habe ich mich bereits in der nun endenden Wahlperiode u.a. für faire Beschaffung engagiert. (...)
(...) neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. (...)
(...) Meine persönliche Meinung ist, dass derartige Kriterien schon zu beachten sind. Was nützt es, wenn die bisherigen Abgeordneten und die CDU/SPD-Regierung große Worte von Ökologie oder der schrittweisen Beseitigung der sozialen Widersprüche, besonders in den Entwicklungsländern sprechen, aber selbst nicht zur Lösung beitragen. Das ist genau das Problem, wie bei der Aussage, Wasser predigen und selbst den Wein trinken. (...)
(...) Allerdings ist es bei öffentlichen Ausschreibungen üblich, z.B. auf die Einhaltung tariflicher Bestimmungen zu achten. Dies trifft auf meine unein- geschränkte Zustimmung. (...)