Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Den Kompromiss, der die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Hamburg wahrt, aber gleichzeitig eine strategische Beteiligung verhindert halte ich für gangbar.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat.
Aktuell zeichnen sich einige Großprojekte ab, z.B. Investitionen in grünen Stahl und Wasserstoffinfrastruktur oder die neue Halbleiterfabrik.