(...) Ich halte es für wichtig, dass wir nicht nur schauen, wie hoch unser Beitrag zur Euro-Rettung ist, sondern auch den Nutzen berücksichtigen. Die Frage ist, ob es für uns als Land und Volkswirtschaft tatsächlich günstiger ist und ob es wirklich in unserem eigenen Interesse ist, wenn wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht unterstützen. (...)
(...) Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus dem Land zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler allein haften. Das Grundbedürfnis der Bürger nach Gerechtigkeit wird nämlich verletzt, wenn elementare Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft untergraben werden, indem Handeln und Haften auseinander fallen. (...)
(...) Der Betrieb von Erdgasfahrzeugen wird vom Staat auf diverse Möglichkeiten gefördert, am deutlichsten aber im Bereich der Treibstoffkosten. Die Bundesregierung hat bis 2018 einen festen Steuersatz für Erd- und Autogas beschlossen, der nur bei 20% der Steuern für normales Benzin liegt. (...)
(...) Zur zweiten Frage: ich werde mir den Gesetzentwurf der Bundesregierung genau ansehen und dann entscheiden, ob ich einem neuen Schutzschirm zustimmen werde oder nicht. Bevor ich nicht die Einzelheiten und den Gesetzentwurf kenne, werde ich keine Blankovollmacht in irgendeine Richtung geben. (...)
(...) Nun zur Legalisierung von Coffeeshops zur Einnahmensteigerung in Bremen. Diese Aussage war persönlicher Natur und ist nicht im Wahlprogramm der Piratenpartei Bremen oder im Grundsatzprogramm der Piratenpartei enthalten. (...)