Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias S. • 28.10.2026
Die Heizölpreise gehen immer höher und werden langsam unbezahlbar. Der Preis zu 2025 hat sich nahezu verdoppelt. Warum hilft uns die Regierung nicht?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort 10.11.2026 von Jörn Schepelmann CDU

Stabile Lieferketten und geringere staatliche Belastungen sollen Heizöl bezahlbarer machen. Eine CO₂-Preissenkung prüfen, keine neuen Förderprogramme.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
Herr van Aken, der Mietendeckel scheiterte 2021 in Karlsruhe, Mieter mussten nachzahlen. Wer haftet, wenn die Vergesellschaftung ebenso scheitert und Milliarden verloren sind?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Peter V. • 28.10.2026
Werden Sie die Berliner Linke auffordern, vor einem Gesetz ein unabhängiges Verfassungsgutachten einzuholen? Ja oder nein?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 04.11.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
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Herr Banaszak, werden Sie die Berliner Grünen auffordern, die 16 Mrd. € in klimafreundlichen Neubau statt in den Ankauf bestehender Wohnungen zu stecken?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter V. • 28.10.2026
Frau Brantner, Banken melden schon jetzt Zurückhaltung bei Investitionen in Berlin. Werden Sie die Berliner Grünen drängen, die Vergesellschaftung nicht in den Koalitionsvertrag aufzunehmen?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
Frau Bas, Steffen Krach lehnte die Vergesellschaftung im Wahlkampf ab. Wird der Parteivorstand verlangen, dass die Berliner SPD dieses Versprechen hält?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD