(...) Das Hertie-Gebäude am Barmbeker Bahnhof ist in der Tat ein Ärgernis. Das Gebäude ist privates Eigentum. (...)
(...) In einer Situation, wie der derzeitigen um Stuttgart 21, ist die Befragung der Bevölkerung sogar der beste und vernünftigste Weg, diesen politischen Konflikt zu lösen. Deshalb kämpfe ich auch mit aller Kraft für die Realisierung der Volksabstimmung, deren Ergebnis verbindlich sein wird. (...)
Sehr geehrte Frau Weinbrecht,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Als Bundestagsabgeordnete bin ich jedoch nicht für kommunalpolitische Entscheidungen zuständig und habe daher auch keinen Handlungsspielraum.
(...) dass bei Volksentscheiden nicht immer das gewünschte Ergebnis herauskommt, liegt in der Natur der Sache. Auch Grüne haben das schon mehrfach erleben dürfen, zum Beispiel kürzlich in Hamburg. (...)
(...) Wir haben in unserem Grundgesetz im Artikel 4, Absatz 1,2 die Glaubens- und Gewissensfreiheit für jeden Menschen in unserem Lande garantiert: "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." (...)
(...) der Konflikt um Stuttgart 21 hat eine unerwartete Dimension angenommen. Die SPD ist als einzige politische Kraft ernsthaft an einer Lösung interessiert. (...)
