Wann kommt eine Katzenschutzordnung für den Bund?
Die Ampel-Regierung wollte für den Bund eine Katzenschutzordnung verabschieden (Kastrations-/Registierungspflicht bei Freigängern), um großes Leid bei wildlebenden Katzen zu verhindern. Könnte sich bitte die SPD weiterhin dieses Themas annehmen und eine Verordnung in dieser Legislatur auf den Weg bringen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Tierschutz.
Die SPD unterstützt seit Langem die Einführung einer bundesweiten Katzenschutzverordnung. Eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen ist aus unserer Sicht überfällig – sie würde Tierleid verringern, Tierheime und Kommunen entlasten und den illegalen Tierhandel eindämmen.
Zwar hatte die Ampel-Regierung eine solche Regelung angekündigt, umgesetzt ist sie auf Bundesebene bislang aber nicht. Einige Länder – etwa Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg und das Saarland – sind hier schon weiter und haben eigene Verordnungen erlassen. Genau diese ungleichen Regelungen wollen wir angehen. Auf unserem Bundesparteitag im Sommer 2025 hat die SPD deshalb beschlossen, sich für eine bundesweite Kastrationspflicht einzusetzen. Der entsprechende Antrag des Bezirks Hessen-Nord fand breite Zustimmung und ist seither offizielle Beschlusslage. Unsere Tierschutzbeauftragte Anke Hennig und viele SPD-Landesfraktionen treiben das Thema aktiv voran und wir werden auch weiterhin dran bleiben! Ob es in dieser Legislatur noch gelingt, eine solche Verordnung im Bundestag zu beschließen, hängt jedoch von den Mehrheitsverhältnissen und dem politischen Willen unserer Koalitionspartner ab. Die Union steht einer bundeseinheitlichen Lösung weiterhin skeptisch gegenüber und bevorzugt kommunale oder landespolitische Regelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zur Sache: Die Lage in Afghanistan ist äußerst kritisch.
Solche Beiträge zeigen leider erneut, wie offen die AfD zentrale Verfassungsprinzipien infrage stellt.
ie Ausschnitte aus dieser Veranstaltung, empfinde ich als absurd – wenn auch leider nicht überraschend. Inhaltlich zeigt sich einmal mehr, dass es der AfD nicht um verantwortungsvolle Politik geht, sondern um Ideologisierung und Spaltung.
Mit der Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 für Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeiten, ein steuerfreier Betrag von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht werden.