Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.
Es ist unser Ziel, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dabei digitale Grundrechte zu gefährden.
