(...) wenn es möglich ist, sollte die Deutsche Bahn Flächen zur Verfügung stellen und wir müssen auf sie einwirken - in enger Absprache mit unserer BVV-Fraktion setzen wir uns z.B. dafür ein, dass auf dem Gelände der Bahn um den Westkreuz der Westkreuzpark entsteht - das ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Bezirk. (...)
(...) Die eigentlichen Lösungen sind die, die wir lange kennen und die in unserem Wahlprogramm einen großen Raum einnehmen: Wir brauchen einen ausgewogenen sozialen Wohnungsbau und eine bedarfsgerecht ausgestattete Städtebauförderung mit neuen oder ergänzenden Programmen, die auch der dauerhaften Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland gerecht werden, sodass diese Menschen in unserer Mitte leben können. Und wir brauchen eine bedarfsbezogene Vergabe von bundeseigenen Liegenschaften an die Kommunen anstelle des Höchstgebotskultes. (...)
(...) Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. (...)
(...) Es gibt auch hier schlicht keine Rechtsgrundlage, auf welcher dies angegriffen werden könnte. Vereinfacht: Eine der "Prognoseentscheidungen", auf welchen seinerzeit die Begründung für die Notwendigkeit eines Großflughafen in Schönefeld fußte war die Annahme, dass in der Region Berlin-Brandenburg bis 2030 ca. 30 Millionen Fluggäste zu erwarten seien. (...)
(...) In dieser Detail-Tiefe bieten sich mir keine eigenen Handlungsspielräume in der Norderstedter Kommunalpolitik. (...)