Gleichzeitig gibt es Lebenssituationen und gewachsene Bindungen an mehrere Staaten, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit angemessen sein kann. Deshalb habe ich mich nie für ein ausnahmsloses Verbot ausgesprochen.
Gesprächsbereit bin ich bei Themen wie Missbrauchsvermeidung, fairer Verlustverrechnung oder einer besseren Altersvorsorgelösung. Die pauschale Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowerten sollte nicht als reine Einnahmenmaßnahme gesehen werden, um ein Haushaltsloch zu stopfen.
Es ergibt sich, wie dort zu sehen, nur dann ein Anspruch auf den Ergänzungszuschlag, wenn gar kein Ehegatteneinkommen erzielt wird und auch dann nur in vergleichsweise geringer Höhe.
Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen.
Die Verkehrssituation im Alten Zollweg ist bekannt und war mehrfach Thema auf Bezirksebene. Eine Nachfrage bei der Straßenverkehrsbehörde erfolgt aktuell.