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Der Bund muss die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern angemessen finanzieren. Das entlastet die Beitragszahler und stärkt die GKV.

Genau deshalb setzt sich die CSU seit Langem für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Die Immobilienpreise und Grundstückswerte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern erheblich

Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Eltern und Kinderlosen geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss.

Für mich bedeutet das ganz konkret, dass wir Berichte und Daten beim Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung anfordern, Entwicklungen hinterfragen und vor allem auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die von den Regelungen betroffen sind.

Das IFG ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und ich teile die Kritik an den geplanten Änderungen, die im Koalitionsausschuss beschlossen wurden.