Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 10.07.2026
Den Psychotherapeuten gegenüber werden Honorarkürzungen mit Budgetproblemen begründet. Mit der Einführung der AU ab dem ersten Tag werden enorme GKV-Kosten verursacht. Wie passt das zusammen?
Simone Borchardt
Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behaupteten Milliardenkosten sind nicht belegt

Frage von Jannis E. • 10.07.2026
Warum genau haben Sie gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 19.10.2026 von Daniel Bettermann SPD

Generell halte ich nicht viel von pauschalen Verboten, sondern setze eher auf Anreize und Eigenverantwortung. So fördern beispielsweise Elektroautos durch ihre Reichweiten- und Effizienzabhängigkeit ein bewussteres und langsameres Fahren.

Frage von Ekaterina V. • 10.07.2026
Warum besteht eine derartige Eile, Veränderungen vorzunehmen, die unsere Arbeit und unser berufliches Leben grundlegend auf den Kopf stellen würden?
Simone Borchardt
Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Das Beitragsstabilisierungsgesetz war kein Schnellverfahren, sondern eine notwendige Entscheidung

Frage von Sebastian H. • 10.07.2026
Warum hat die SPD mitgestimmt, in Punkt 32 das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und (freundlich gesagt) Lobbyarbeit undurchsichtiger zu machen? Damit steigt die Möglichkeit von Korruption.
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.07.2026 von Annika Klose SPD

Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.

Frage von Karin G. • 10.07.2026
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, dem steht eine abschlagsfreie Rente zu! Wer die letzten 10 Jahre vor der Rente jetzt eine Absage bekommt ist das verfassungsrechtlich haltbar?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Die Rente braucht Reformen - Lebensleistung braucht Anerkennung.