Warum hat die SPD mitgestimmt, in Punkt 32 das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und (freundlich gesagt) Lobbyarbeit undurchsichtiger zu machen? Damit steigt die Möglichkeit von Korruption.
Viele deutliche Fehlverhalten von Politiker:innen (z.B. Maskenaffaire oder lobbyistische Vorteilnahme) wurden durch dieses Gesetz bisher aufgedeckt, jetzt wurde es schwieriger, so etwas noch aufzuspüren.
Weitere Fragen an Annika Klose
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.