Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 27.05.2026
Bruch des Neutralitätsgebots? BMWK teilt INSM-Kampagne: Welche parlamentarischen Schritte (z.B. Kleine Anfrage) planen Sie, um den Einsatz staatlicher Kanäle für Lobby-PR aufzuklären?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 09.06.2026 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mein Kollege Julian Joswig hat direkt Fragen an die Regierung gestellt. Die Antworten sind, wenig überraschend, nicht sonderlich erhellend.

Frage von Thomas H. • 27.05.2026
Weshalb wurde der Referentenentwurf vom BMI zurückgezogen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 29.05.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.

Frage von Sara B. • 27.05.2026
Nina Warken will höhere Beiträge für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Ich bin ungewollt kinderlos. Dafür wollen Sie mich jetzt bestrafen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 28.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Ulrich O. • 27.05.2026
Wieso hat der STARK-Verlage das alleinige Recht, Abituraufgaben und zugehörige Lösungsvorschläge zu verwerten? Wieso dürfen Lehrkräfte diese nicht an Schüler weitergeben?
Portrait von Anna Stolz
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Frage von Daniel K. • 27.05.2026
Was tun Sie gegen die geplanten negativen Veränderungen in der ambulanten Psychotherapie?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 04.06.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke ist gegen die Honorarkürzung. Das Gesundheitssystem gehört aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt.

Frage von Manuel O. • 27.05.2026
Guten Tag Herr Haug, sog. Prognosemärkte wie z. B. Polymarket werden in der BRD als illegal angesehen. Ist eine Sperre der entsprechenden Seiten vorgesehen oder wie soll dies geahndet werden?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 08.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt die Zulassung von Glücksspielangeboten sowie die behördliche Aufsicht. Über die Durchsetzung der Vorschriften und mögliche Maßnahmen gegen einzelne Anbieter entscheidet die hierfür zuständige GGL.