Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 23.10.2025
Nach der CDU-Präsidiumssitzung erklärten Sie die AfD zum Hauptgegner. Wie wollen Sie von dieser Partei konkret die Wähler zurückgewinnen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel G. • 23.10.2025
Wie stehen Sie zur Debatte um die Aufweichung der EU Klimaziele?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 27.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.

Frage von Dietmar B. • 23.10.2025
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Hamburg hat per Entscheid, Klimaneutralität beschlossen. Hat dies Gesetzeskraft? Wie wird Hamburg sich und seine Einwohner dann finanzieren? Wo kommen die benötigten Steuereinnahmen dann konkret her?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Lars G. • 23.10.2025
In der BVV Berlin Mitte/Neukölln wurde der Bürgermeister der Israelischen Partnerstadt als Mörder/Faschist beschimpft. Von Abgeordneten ihrer Partei. Wie stehen sie zu diesen Beschimpfungen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich finde das falsch und inakzeptabel

Frage von Ulrich G. • 23.10.2025
„Ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 21.10.2025 zum § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz und habe hierzu eine verfassungsrechtliche Nachfrage.“
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Friedrich W. • 23.10.2025
Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, könnte ein Parkraummanagement ein erster Schritt sein, emissionsfreie Fahrzeuge innerhalb des Ring 1 zu fördern. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Portrait von Rosa Domm
Antwort ausstehend von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN