Antwort 27.09.2023 von Barbara Becker CSU
Für die Gastronomie weiter einstehen als Bayerische Staatsregierung
Für die Gastronomie weiter einstehen als Bayerische Staatsregierung
1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell.
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent rückführen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.