Antwort 06.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Psychotherapie braucht Priorität für schwere Fälle, nicht pauschale Abwehr jeder Budgetierung.
Psychotherapie braucht Priorität für schwere Fälle, nicht pauschale Abwehr jeder Budgetierung.
Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen haben. Gleichzeitig muss der Staat sensible Bereiche schützen können.
Die von Ihnen genannte Correctiv-Veröffentlichung betrifft einen Vorgang der AfD Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2018.
Zahlreiche Missstände, Fälle von Steuerverschwendung, problematische Lobbyeinflüsse und andere Fehlentwicklungen konnten erst durch Auskunftsanfragen öffentlich gemacht werden und wären ohne das IFG nicht möglich gewesen.