Welche Belege gibt es für bezahlte Antifa-Demonstranten?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen genannte Correctiv-Veröffentlichung betrifft einen Vorgang der AfD Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2018. Sie sagt nichts über die Proteste am Rande des Bundesparteitags und nichts über eine Bezahlung einzelner dort anwesender Personen.

Die Grundthese meiner Aussage ist eine andere und bleibt zutreffend: Der Bund finanziert in erheblichem Umfang Nichtregierungsorganisationen und politisch aktive Träger, die im Kampf „gegen rechts“ mobilisieren. Dass dabei nicht jeder einzelne Demonstrant auf einer Auszahlungsliste steht, ändert an diesem Grundtatbestand nichts.
Belegen lässt sich das über die vorliegenden Drucksachen. In BT-Drs. 20/10952 (neu) hat die Bundesregierung umfangreiche Angaben zur NGO-Förderung vorgelegt und zugleich deutlich gemacht, dass Weiterleitungen und Letztempfänger nicht vollständig zentral erfasst sind. Genau das ist die Lücke: Öffentliche Mittel fließen, die weitere Verwendung ist nicht durchgängig nachvollziehbar.

Die BT-Drs. 20/11099 betrifft die Kampagne „Wir sind die Brandmauer“. Dort erklärt die Bundesregierung, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse dazu vor, welche der 2.069 Unterzeichner Bundesmittel erhalten haben. Außerdem stellt sie fest, dass diese Kampagne weder von ihr initiiert noch finanziell unterstützt wurde. Das widerlegt die staatliche Alimentierung politisch aktiver Organisationen nicht, sondern zeigt, dass eine vollständige Zuordnung von der Regierung selbst nicht vorgelegt wird.

Kurz: Die Drucksachen enthalten keinen personenbezogenen Zahlungsbeleg für einzelne Teilnehmer. Die Antworten auf weitere aktuelle parlamentarische Nachfragen stehen derzeit noch aus. Sie belegen aber die Förderung und die unvollständige Transparenz der Mittelwege. Darauf bezog sich meine Aussage.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Gottschalk, MdB

Quellen: 
BT-Drs. 21/6836; 
BT-Drs. 20/11099; 
BT-Drs. 20/10952 (neu)