Werden Sie dem vorliegenden Reformpaket und der damit verbundenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren (Bruch von Seite 20 des Koalitionsvertrags) im Bundestag zustimmen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
als Partei Die Linke fordern Sie zu Recht ein starkes Rentensystem, das den Lebensstandard sichert und Altersarmut konsequent bekämpft. Im Koalitionsvertrag wurde auf Seite 20 die Unantastbarkeit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren versprochen. Das aktuelle Reformpaket bricht mit dieser Zusage und streicht diesen Schutz für langjährig Beschäftigte komplett.
Während das Paket mit einer Steuerentlastung von rund 600 Euro im Jahr wirbt, bedeuten die künftigen erzwungenen Abschläge bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 20 Jahren einen massiven Lebenszeit-Verlust von rund 22.000 Euro pro betroffener Person. Das betrifft vor allem Menschen im Niedriglohnsektor und mit harten Berufsbiografien.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zu diesem Paket verhalten, und welche konkreten parlamentarischen Schritte plant Ihre Fraktion, um diesen massiven sozialen Einschnitt abzuwenden?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.