Faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. - werden Sie sich dafür einsetzen, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zu kippen?
Sehr geehrter Herr Dieren,
werden Sie sich dafür einsetzen, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zu kippen?
In Ihrem Papier aus dem letzten Koalitionsausschuss ist die Rede von einer Reform des Gesetzes, mit einschneindenden Änderungen. Die meisten Anfragen werden von juristischen Personen und Journalisten gestellt und genau diese haben Affären wie die berüchtigten Maskendeals von Jens Spahn aufgedeckt. Das soll nicht mehr möglich sein. Die Kostendeckelung soll entfallen, was der Transparenz neue Hürden in den Weg stellt, wenn man aus Kostengründen keine Anfrage stellt. Außerdem ist der Transparenz nicht geholfen, wenn die wesentlichen Akteure geschwärzt werden können. Bitte setzen sie sich für den Erhalt des aktuellen Gesetzes ein!
Weitere Fragen an Jan Dieren
Ich kann gut nachvollziehen, dass es störend sein kann, wenn Wahlplakate so angebracht sind, dass sie im Alltag als unpraktisch wahrgenommen werden.
Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.
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Ja. Die SPD versteht sich inhaltlich als die politische Kraft, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und durchsetzen möchte.