Antwort 03.05.2024 von Jasmina Hostert SPD
Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen.
Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen.
Als AfD stehen wir natürlich zu unseren Beamten, die schließlich den Staat am Laufen halten und die innere Sicherheit gewährleisten.
Der Grundsteuerfreibetrag fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Wir Grüne haben in den Verhandlungen zum Gesetz für eine Entlastung für Wärmepumpenstrom gekämpft.
Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts, möchte ich Sie bitten, sich für einen angemessenen, ausführlichen Austausch gerne mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen.