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Jasmina Hostert
SPD
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Frage von Fatih D. •

Wann kommt endlich das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft ins Parlament zur Abstimmung?

Sehr geehrte Frau Hostert,

Warum wird das Gesetz erst im Januar zur Abstimmung ins Parlament gebracht und nicht schon früher?
Seit einem Dreiviertel Jahr warten wir auf das Gesetz. Erst hieß es im Sommer vor der Pause und mittlerweile lesen wir Januar. Gibt es ein konkretes Datum zur Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Bald SPD-Wähler aus BB

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und entschuldigen Sie bitte meine späte Rückmeldung. Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar im Bundestag beschlossen. Nach der Billigung des Bundesrates am 2. Februar und der Verkündigung im Gesetzesblatt, treten die neuen Regelungen in wesentlichen Teilen am 27. Juni 2024 in Kraft. Mich persönlich freut es sehr, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht endlich modernisieren konnten, damit es unserer immer vielfältigeren Gesellschaft gerecht wird.

Dass Sie der SPD künftig Ihre Stimme geben möchten, freut mich umso mehr!

Freundliche Grüße

Jasmina Hostert

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