Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margy B. • 30.10.2023
Ärzte ohne Grenzen berichten von Operationen ohne Narkose im Gazastreifen aufgrund zurückgehaltener Hilfsgüter durch Israel. Fällt das noch unter "das Recht auf Selbstverteidigung"?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 28.11.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ausführlich habe ich mich mit diesem Thema in meiner Bütis Woche auseinandergesetzt, wo auch Ihre Frage beantwortet wird.

Frage von Rene K. • 30.10.2023
Was beinhaltet das Strassenverkehrsgesetz ?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.

Frage von Odo W. • 30.10.2023
Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagen tun?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 07.11.2023 von Sanae Abdi SPD

Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.

Frage von Margy B. • 29.10.2023
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In Gaza bahnt sich laut UNO eine humanitäre Katastrophe an. Wenn Sie die Schilderung von Ärzte ohne Grenzen lesen, was muss noch passieren, damit Sie einem Waffenstillstand zustimmen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Margy B. • 29.10.2023
Sie sagen, Sie gehen davon aus, dass Israel sich unter Einhaltung des Völkerrechts zur Wehr setzt. Was sagen Sie in dem Zusammenhang zu dem Appell von Ärzte ohne Grenzen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ashkan A. • 29.10.2023
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 16.11.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.