Frage von Rene K. • 30.10.2023
Was beinhaltet das Strassenverkehrsgesetz ?
Antwort von Volker Wissing FDP • 29.04.2024
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für die Frage.
Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene Vorschriften zu Registern und zur Datenverarbeitung,
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
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Weitere Fragen an Volker Wissing
Frage von Frank S. • 04.06.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 06.06.2024
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Antwort von Volker Wissing FDP • 06.06.2024
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
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Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.
Frage von Peter L. • 14.05.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 07.06.2024
Für Busfahrerinnen und Busfahrer gelten hohe Anforderungen und die Verpflichtung zu entsprechenden Tests.