Antwort 05.12.2023 von Alexander Föhr CDU
Ein Verbotsverfahren wäre in meinen Augen zumindest derzeit nicht erste Wahl bei möglichen Maßnahmen gegen die AFD.
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Antwort 22.12.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.11.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER
ich habe Ihnen eben eine Antwort auf die zweite Frage von Ihnen geschrieben.
Antwort 27.02.2024 von Verena Hubertz SPD
Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Antwort 13.12.2023 von Svenja Schulze SPD
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.