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Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sven O. •

Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen. Werden Sie dieses von Herrn Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr O.

 

vielen Dank für Ihre Frage. Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD in all ihren Teilen stetig radikalisiert und hat sich zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt. Die AfD will offen ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.

Es gibt starke Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.

Für uns Grüne ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Denn hierbei geht es nicht um eine Auseinandersetzung im politischen Tagesgeschäft. Hier geht um dem den demokratischen Grundkonsens.

Deswegen machen wir immer deutlich, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Das bedeutet, dass keine gemeinsamen Anträge gestellt werden und Anträgen der AfD nicht zugestimmt wird. Außerdem darf es keine „Normalisierung“ der AfD geben. Das bedeutet, dass keine demokratische Partei ihre Inhalte und ihrer Sprache übernehmen darf.

 

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner

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