Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marko N. • 20.07.2023
Sehr geehrte Frau Bahr,Frage;Werden jetzt auf Grundnahrungsmittel ,die Mehrwertsteuer abgeschafft?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 30.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht gewährleistet, dass diese Entlastung auch wirklich bei den Verbraucher:innen ankommt.

Frage von Herbert L. • 20.07.2023
Warum wird über die Ampel nur schlecht geredet. Wäre es nicht besser mit der Regierung aktiv an Verbesserungen zu arbeiten, um die Fehler die von CDU/CSU in jahrelanger Untätigkeit verursacht wurden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 07.09.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.

Frage von Philip F. • 20.07.2023
Wie konnte sich Ministerpräsidentin Dreyer im Wahlkampf über in Wendelsheim produzierte Selbsttests informieren, obwohl keine Produktionsflächen in den Räumlichkeiten erkennbar sind?
Portrait von Oliver Kusch
Antwort 18.10.2023 von Oliver Kusch SPD

(…) Laut Presse informierte sich die Ministerpräsidentin vor Ort nicht über die Produktion, sondern über die Anwendung der Tests. (…)

Frage von Annerose R. • 20.07.2023
Warum erhalten die Rentner keinen Inflationsausgleich? Es ist nicht in Ordnung dass der Kanzler, Minister, MdB, Beamte ,Pensionäre einen Ausgleich erhalten und die Rentner nicht. Nicht sozial!!
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 01.08.2023 von Oliver Luksic FDP

Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.

Frage von Annerose R. • 20.07.2023
Guten Tag Frau Wagenknecht, meine Frage warum erhalten die Rentner keine Inflationsausgleichszahlung? Sind sie weniger wert als die Pensionäre? Die Rentner haben auch mit der Inflation zu kämpfen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Petra S. • 20.07.2023
Sie fordern lt. Medien ein Verbot der AFD. So ein Verbotszenario kann sich Jahre hinziehen ohne Ergebnis in Ihrem Sinne. Glauben Sie wirklich ,dass die CDU dadurch wieder mehr Wähler bekommen würde ?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU