Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Guido S. • 16.08.2023
Hallo Frau Eichwede, wann ändert die Regierung endlich die A-1-Deutsch Regelung für verheiratete binationale Ehepaare wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 06.09.2023 von Sonja Eichwede SPD

Da dies für die SPD eine besonders wichtige Forderung ist, habe ich auch anlässlich Ihres Falls mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion noch einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier schneller Handlungsbedarf besteht.

Frage von Thomas P. • 15.08.2023
Können Sie bitte die ersten Antworten der Bundesregierung inkl. der geplanten Evaluierung auf meine letzte Frage neu verlinken?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 29.08.2023 von Kay Gottschalk AfD

anbei erhalten Sie die Fragen sowie die Antworten der Bundesregierung:

Frage von Hannah S. • 15.08.2023
Sehr geehrter Herr Heil, der Vorschlag für eine Reform der Vorgaben für die Betriebsratsvergütung war für Juli angekündigt. Wann werden ersten Informationen hierzu veröffentlicht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.