Antwort 16.12.2024 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser grüner Änderungsantrag überschneidet sich stark mit dem der SPD. Beide Fraktionen haben sich beim Antrag der jeweils anderen Fraktion enthalten.
Unser grüner Änderungsantrag überschneidet sich stark mit dem der SPD. Beide Fraktionen haben sich beim Antrag der jeweils anderen Fraktion enthalten.
Das ist ein Irrtum, ich habe zugestimmt.
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Ich befürworte durchaus einen sozialen Wohnungsbau, aber der soziale Wohnungsbau in seiner derzeitigen Form ist gescheitert und muss neu gedacht werden.