Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von René V. • 05.09.2023
Es wurden 909 Milliarden Euro aus der Rentenkasse für "versicherungsfremde Leistungen" von der Regierung aus der Rentenkasse entnommen. Wann wird das Geld zurückgezahlt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören.

Frage von Michael Z. • 05.09.2023
Warum findet man in den Medien kaum etwas über die Bayernpartei? Hält sie keine öffentlichen Veranstaltungen ab? Wenn doch, warum gibt es keine Berichterstattung darüber?
Portrait von Florian Weber
Antwort ausstehend von Florian Weber BAYERNPARTEI
Frage von Stefan D. • 05.09.2023
Guten Tag Herr Steffen, Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte: ich verstehe das „gespart“ wird, aber bei aktuell 20% für AFD kann doch nicht allen Ernstes bei Demokratie leben gekürzt werden?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.

Frage von Katrin B. • 05.09.2023
Wie werden Sie sicherstellen, dass der Kindergeldanspruch für Eltern volljähriger behinderter Kinder bei den Eltern verbleibt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Der am 27. September 2023 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für eine Kindergrundsicherung fasst verschiedene familienpolitische Leistungen zusammen.

Frage von Katrin B. • 05.09.2023
Wie werden Sie sicherstellen, dass der Kindergeldanspruch für Eltern volljähriger behinderter Kinder bei den Eltern verbleibt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Katrin B. • 05.09.2023
Wie werden Sie sicherstellen, dass der Kindergeldanspruch für Eltern volljähriger behinderter Kinder bei den Eltern verbleibt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.11.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Regierungsentwurf wurde Ihr Anliegen in Form einer Ausnahmeregelung aufgenommen. Dort ist nun vorgesehen, dass Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, weiterhin den Kindergarantiebetrag (ehemals Kindergeld) direkt erhalten.