(...) Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. (...) Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Wandschneider,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)
(...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Ripp,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass der Fluglärm negative Auswirkung auf den lokalen Tourismus hat. Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass die Tiefflüge nicht über Wohnsiedlungen stattfinden sollten. In diesem Sinne werde ich auch weiterhin aktiv bleiben. (...)