Antwort 12.09.2023 von Yvonne Gebauer FDP
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Ich persönlich halte es daher für sinnvoll, die Probleme der Protestwähler ernst zu nehmen und Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden, die keine Verlierer schaffen.
Parteiverbotsantrag für die AFD, ja!