Sehr geehrter Herr Gatelli,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni 2007 an Herrn Dr.
Guido Westerwelle. Herr Dr. Westerwelle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Bei dieser Diskussion wird von den Kritikerinnen und Kritikern von Wahlcomputern suggeriert, dass eine vermeintlich manipulationssichere Wahlmethode, die Stimmabgabe mit Hilfe von Stimmzetteln und Wahlurne, durch eine unsichere, die mit Hilfe von Wahlcomputern, ersetzt würde. Diese unterschwellige Behauptung ist falsch. (...)
(...) eigentlich habe ich meiner Antwort vom 09.06.07 nichts hinzuzufügen: bei dem (voraussichtlich im Oktober) anstehenden Volksentscheid geht es primär um die Frage, ob die Hamburgische Verfassung zukünftig durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten geändert werden darf, und deswegen halte ich es für richtig, dass diese Frage getrennt von einer Wahl abgestimmt wird, auch wenn dies Kosten verursacht. (...)
(...) 87 a Abs. 2 GG ist etwas anderes, als die deutsche Alltagssprache unter Einsatz versteht. So ist das unter Juristen. (...)
(...) Wir wollen deutlich machen, dass die Linke und ihre Vorstellungen Deutschland nicht nach vorne bringen. Der Sozialismus hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern, er wird nicht im Parlament gebraucht. Die extremen Linken und die extremen Rechten sind Feinde der Freiheit. (...)
(...) Vollständigen Schutz vor solcher vor Kriminalität wird es nicht geben, genauso wenig wie den vor anderer Kriminalität oder auch der mit rechtsradikalem Hintergrund, wie ich am eigen Leib erfahren mußte. Das ist aber kein Grund zu versuchen, Gewalt in unserer Gesellschaft ganz oder zum überwiegenden Teil der Einwanderung oder den Einwanderer bestimmter Herkunft und bestimmten Glaubens zuzuschieben. Das wäre die Suche nach dem Sündenbock. (...)