Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan D. • 08.09.2023
Salve Hr. Chrupalla. Haben Sie und die Kollegen und Kolleginnen bei Ihrer Fraktionsklausur auch über das Thema „Neue Braunkohlekraftwerke bzw. Verlängerungen der bestehenden KW‘s“ gesprochen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Markus O. • 08.09.2023
Sehr geehrte Frau Lindholz Warum wurde das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gekippt, obwohl Sie von dessen Verfassungsmäßigkeit überzeugt waren?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2023 von Andrea Lindholz CSU

Tatenlos zusehen ohne dem Hass im Netz paroli zu bieten war für mich die schlechtere Option.

Frage von Bernd B. • 08.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Falk Wagner
Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Alen D. • 08.09.2023
Lieber Herr Lehmann, ich möchte fragen, was die Landesregierung NRW unternimmt, um ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 25.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist ein Instrument unserer Rechtsordnung, das von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes als wichtiges Werkzeug der wehrhaften Demokratie in die Verfassung aufgenommen wurde. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch aus gutem Grund erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, weshalb ein Verbotsantrag auf einer soliden rechtlichen Basis stehen muss.

Frage von Michael K. • 08.09.2023
Ernennung von Juristen zu Staatssekretären / Denken Sie, dass Sie mit Frau Professorin Dr. Luise Hölscher und Herrn Dr. Florian Toncar die richtigen Personen zu Ihren Staatsekretären ernannt haben?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP