Frage von Michael P. • 16.08.2007

Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Sehr geehrte Frau Nejatian-rajai,
(...) eine einheitliche Steuernummer kann grundsätzlich nicht jeder Art von unzulässiger Selbstbereicherung vorbeugen. Es ist generell nicht möglich, allen Formen von Betrug gesetzlich entgegen zu wirken. (...)
(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Dies gilt auch für die steuerliche Seite, bei der Homosexuelle nach wie vor benachteiligt werden. (...)
Sehr geehrter Frager, Genosse Bresk, Herr Bresk!