Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf eben die Frage, die Sie stellen, hat Vizepräsident Frattini am 25.09. anläßlich eines Treffens mit dem Innenausschusses des Europäischen Parlaments geantwortet, dass er seine Internet-Vorschläge bezüglich dem Antiterrorkampf in Sinn verstanden wissen möchte, wie die entsprechenden europäische Maßnahmen, die es im Internet gegen Kinderschänder und Kinderpornographie gibt. Keinesfalls sollen herkömmliche Seiten (die z.B. über Bomben allgemein, im historischen Sinn oder technisch-vergleichend informieren) von etwaigen Maßnahmen betroffen sein. (...)

(...) Die Legitimation der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Handwerkskammer hängt auch für mich ganz entscheidend von der Überparteilichkeit dieser Institution ab. Gegen die Interessenvertretung der Handwerksbetriebe ist selbstverständlich nichts einzuwenden, der aktuelle Volksentscheid hat meiner Meinung nach damit aber nichts zu tun. Deshalb hätte ich mir in diesem Fall ein anderes Vorgehen der Kammern in Hamburg gewünscht. (...)

Sehr geehrter Herr Anhalt,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern teile ich Ihnen meine Auffassung zum Thema "Kammerzwang" mit.

(...) Für meine alltägliche Arbeit als Abgeordneter, insbesondere in der Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern, bin ich allerdings auf eine leistungsfähige Groupware angewiesen. Dringend erforderlich ist daher in meinen Augen eine Lösung auf OS-Basis, die die erforderlichen Kriterien erfüllt. Vergleichbar mit bereits existierenden Lösungen, sollte eine solche OS-basierte Groupware ebenfalls belastbar, unkompliziert und praktikabel sein. (...)

(...) Aus sämtlichen Ausnahmeregelungen wurde dauerhaftes Recht. Ich glaube deshalb, dass die meisten Vorschläge keine höhere Sicherheit bringen, sondern nur die Einschränkung von Bürgerrechten. (...)