Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und damit auch der Richterinnen und Richter hat in Bayern in den letzten Jahren keine Nullrunden durchlaufen, sondern wurde von 2013 – 2022 in jedem Jahr mit Ausnahme von 2021 (hier 1,4 %) um mindestens 2 % und teilweise über 3% erhöht.
Je mehr Petitionen und Unterzeichner, desto besser.
Positive Lösungsansätze verfolgen!
Privatisierung NEIN und Vorrang für Bürger!
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt.