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(...) Und ob eine Abstimmung eine Gewissensfrage ist, kann nur jeder einzelne Abgeordnete für sich entscheiden, das ist nämlich das vertrackte an diesem Gewissen. Kurz: nein, die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung war nicht "frei" gegeben, nein, ich erwarte keine Repressalien und dass ich mich für ein abweichendes Stimmverhalten rechtfertige ist selbstverständlich, das habe ich wie gesagt mit dem Eintritt in die Fraktion als Geschäftsgrundlage anerkannt und erwarte dies ja auch von den Kolleginnen und Kollegen. (...)

(...) Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert. Neu ist, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern *dürfen*, sondern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate speichern *müssen*, damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist. (...)

Sehr geehrter Herr Palme,

(...) November hat mich erreicht. Ich finde die Beobachtung meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Unverschämtheit. Deshalb haben wir auch Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (...)

(...) Im übrigen liegen Sie mit Ihrer Einschätzung falsch, dass die CDU sich in dieser Frage gegen die SPD durchgesetzt hat. Wenn nicht die SPD-Ministerin Brigitte Zypries bei den Verhandlungen in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass die Untergrenze bei sechs Monaten Speicherpflicht liegen kann, hätten wir heute eine von zwölf oder gar achtzehn Monaten (der Ursprungsantrag sah sogar 24 Monate vor). So viel Wahrheit muss denn schon sein, auch wenn ich die Grundsatzentscheidung für falsch halte und dagegen gestimmt habe. (...)